Allgemeine Verkaufsbedingungen der Fritz Pleuger OHG
1. Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden „AVB“) gelten bei Verwendung gegenüber Verbrauchern.
2. Vertragsschluss
(1) Der Verbraucher stellt eine Anfrage (noch kein Angebot) an die Fritz Pleuger OHG (nachfolgend Pleuger genannt). Pleuger wird nach Eingang der Anfrage innerhalb von 2 Werktagen dem Verbraucher ein detailliertes Angebot unterbreiten.
(2) Der Vertrag kommt erst durch die anschließende Annahme des Angebots durch den Verbraucher zustande.
(3) Die Zugangsbestätigung der Anfrage stellt ausdrücklich keine Annahme dar.
3. Widerrufsrecht des Verbrauchers
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Fritz Pleuger OHG
Märkenstück 9a, 11-13
58509 Lüdenscheid
E-Mail: vertrieb@fritz-pleuger.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu
übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*) / erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
4. Preise, Zahlungsfristen
(1) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Alle Preise sind in Euro kalkuliert. Sämtliche Preise verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Diese wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung gesondert ausgewiesen.
(2) Die Zahlung erfolgt ausschließlich auf das in der Rechnung genannte Konto. Zahlungen, welche nicht direkt an Pleuger geleistet werden, haben in keinem Falle schuldbefreiende Wirkung gegenüber Pleuger. Maßgeblich ist das Datum des Zahlungseingangs bei Pleuger.
(3) Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig ohne Skontoabzug.
(4) Sofern der Verbraucher in Zahlungsverzug gerät, muss dieser die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem zum Zeitpunkt des eintretenden Verzuges gültigen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB verzinsen.
5. Lieferfristen, Gefahrenübergang, Annahmeverzug
(1) Die Lieferung sowie die Rücksendung von Waren erfolgen ausschließlich über den Versanddienstleister GLS. Andere Versandmethoden sind nur nach vorheriger Absprache mit Pleuger möglich.
(2) In der Bestellung genannte Liefertermine und Fristen sind als voraussichtliche Liefertermine und Fristen unverbindlich.
(3) Teillieferungen bleiben Pleuger ausdrücklich vorbehalten.
(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Produkte geht mit der Übergabe der Produkte an den Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Einrichtung auf den Verbraucher über.
(5) Gerät der Verbraucher in Annahmeverzug, so ist Pleuger berechtigt, die Produkte auf Gefahr und Kosten des Verbrauchers angemessen einzulagern. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.
6. Begrenzung der Haftung von Pleuger bei Verzug
(1) Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, eine weltweite Pandemie oder auf ähnliche, nicht von Pleuger zu vertretenden Ereignissen, z.B. Streik oder Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen um die Zeiten, während derer das vorbezeichnete Ereignis oder seine Wirkungen andauern.
(2) Pleuger haftet bei Verzug mit der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von Pleuger oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen des Verzugs wird die Haftung von Pleuger für den Schadensersatz neben der Leistung auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden und für den Schadensersatz statt der Leistung (einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen) auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Verbrauchers sind – auch nach Ablauf einer Pleuger etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die Beschränkung gilt nicht bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall nach S. 1 dieses Abs. (2) gegeben ist.
7. Begrenzung der Haftung von Pleuger bei Unmöglichkeit
Soweit die Lieferung unmöglich ist, haftet Pleuger in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von Pleuger oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Pleuger sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Unmöglichkeit beschränkt sich der Anspruch des Verbrauchers auf Schadensersatz neben und/oder statt der Leistung einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. Weitergehende Ansprüche des Verbrauchers wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind – auch nach Ablauf einer Pleuger etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die Beschränkung gilt nicht bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer Fall nach S. 1 gegeben ist.
8. Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferten Produkte bleiben Eigentum von Pleuger bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche, die Pleuger aus der Geschäftsverbindung zustehenden.
(2) Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Verbraucher eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Verbraucher Pleuger unverzüglich zu benachrichtigen.
(3) Bei Pflichtverletzungen des Verbrauchers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Pleuger auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Produktes zu verlangen und vom Vertrag zurückzutreten; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Produktes liegt keine Rücktrittserklärung von Pleuger, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.
9. Gewährleistungsansprüche des Verbrauchers
(1) Der Verbraucher ist verpflichtet, erkennbare Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) unverzüglich, spätestens jedoch 5 Tage nach Wareneingang schriftlich oder in Textform, den Mangel hinreichend konkret bezeichnend, gegenüber Pleuger anzuzeigen. Erst später erkannte Mängel sind gegenüber Pleuger unverzüglich, spätestens jedoch 5 Tage nach ihrer Entdeckung schriftlich oder in Textform, den Mangel hinreichend konkret bezeichnend, anzuzeigen. Versäumt der Verbraucher die ordnungsgemäße Untersuchung, ist die Haftung von Pleuger für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
(2) Soweit ein Mangel am gelieferten Produkt vorliegt, behält sich Pleuger vor, nach eigener Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder der Lieferung eines mangelfreien Produkts zu leisten.
(3) Der Verbraucher hat Pleuger die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, insbesondere die beanstandete Komponente des Produkts zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Verbraucher Pleuger das mangelhafte Produkt herauszugeben.
(4) Stellt sich ein Mangelbeseitigungsverlangen des Verbrauchers als unberechtigt heraus, kann Pleuger die hieraus entstandenen Kosten vom Verbraucher ersetzt verlangen.
(5) Mängelansprüche des Verbrauchers bestehen u.a. nicht bei nur unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
(6) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.
10. Selbstbelieferungsvorbehalt
Pleuger ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit Pleuger trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit von Pleuger für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe der Nr. 5 und 6 dieser Bedingungen unberührt. Pleuger wird den Verbraucher unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn der Verbraucher zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; Pleuger wird dem Verbraucher im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
11. Aufrechnungs- und Abtretungsverbot
(1) Ansprüche aus diesem Vertrag darf der Verbraucher nur mit Zustimmung von Pleuger abtreten.
(2) Der Verbraucher kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.
12. Gerichtsstand/anwendbares Recht
(1) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Pleuger und dem Verbraucher gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nation vom 11.04.1980 über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
(2) Hat der Verbraucher keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Sitz von Pleuger nicht-ausschließlicher Gerichtsstand. Verlegt der Verbraucher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsschluss nach außerhalb Deutschlands oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist Gerichtsstand für Klagen gegen den Verbraucher der Sitz von Pleuger. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Ausschließliche Gerichtsstände, z.B. für das gerichtliche Mahnverfahren, bleiben unberührt.
(3) Authentische Vertragssprache ist deutsch.
13. Schlussbestimmungen
(1) Die Vertragspartner werden mündliche Vereinbarungen unverzüglich im Einzelnen schriftlich bestätigen.
(2) Sollten einzelne Teile dieser Verkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht beeinträchtigt. Der Besteller verpflichtet sich, sich gemeinsam mit Pleuger auf eine Ersatzbestimmung zu einigen, die wirksam, durchsetzbar und für den Zweck der Bestellung und zum Schutz der beiderseitigen Interessen geeignet ist. § 139 BGB findet keine Anwendung.